Gebührengesetz

vom 14. September 1993[*]

Der Grosse Rat des Kantons Luzern,

nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 29. Januar 1993[1],

beschliesst:

I. Geltungsbereich und Begriffe

§ 1          Geltungsbereich

1 Das Gesetz regelt die Erhebung von Gebühren und den Ersatz von Auslagen für Amtshandlungen oder für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen des Kantons und der Gemeinden, soweit es sich nicht um Verwaltungssachen handelt, die durch Entscheid gemäss Verwaltungsrechtspflegegesetz zu erledigen sind.

2 Es wird auch auf die Verwaltungstätigkeiten der Gerichte angewendet.

§ 2          Subsidiäre Geltung

Das Gesetz wird nur so weit angewendet, als nicht besondere eidgenössische, interkantonale oder kantonale Vorschriften bestehen.

§ 3          Verwaltungsgebühren

Verwaltungsgebühren sind Gebühren für die Inanspruchnahme von Amtshandlungen der Verwaltung. Darunter fallen namentlich Gebühren für schriftliche Bescheinigungen, Registerauszüge, Kontrollen und dergleichen.

§ 4          Kanzleigebühren

Kanzleigebühren sind Gebühren für einfache Tätigkeiten der Verwaltung, die keinen besonderen Prüfungs- oder Kontrollaufwand erfordern. Darunter fallen namentlich Gebühren für das Erstellen von Photokopien, die Zustellung von Urkunden und dergleichen.

§ 5          Benützungsgebühren

Benützungsgebühren sind Gebühren, die für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen geschuldet werden, wenn sie den Gemeingebrauch übersteigt. Darunter fallen namentlich Gebühren für die Sondernutzung von Strassen und Gewässern, die Benützung von Gebäuden und Einrichtungen, Schulgelder, Spitaltaxen, Gebühren für Wasser, Gas, Abfallentsorgung und dergleichen.

§ 6          Auslagen

Auslagen sind Kosten, die der Behörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben erwachsen. Darunter fallen namentlich die Kosten für Beweiserhebungen (Augenscheine, Gutachten, Zeugengelder), Veröffentlichungen, Übersetzungen, Porti, Telefongespräche und dergleichen.

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II. Gebührenbemessung

§ 7          Allgemeine Grundsätze

Die Gebühren bemessen sich nach den Grundsätzen der Rechtsgleichheit und der Äquivalenz.

§ 8          Kostendeckungsprinzip bei Verwaltungs- und Kanzleigebühren

1 Die Verwaltungs- und Kanzleigebühren bemessen sich zusätzlich nach dem massgeblichen Aufwand.

2 Der massgebliche Aufwand besteht aus der Summe der durch die Amtshandlung entstehenden unmittelbaren und mittelbaren Kosten.

3 Die zuständige Behörde regelt das Nähere.

§ 9          Bemessung der Benützungsgebühren

1 Die Benützungsgebühren bemessen sich nach den Grundsätzen des § 7 und nach dem wirtschaftlichen Vorteil, der sich aus der Benützung der öffentlichen Einrichtung ergibt.

2 Die Benützungsgebühr kann für Personen, die ihren Wohnsitz ausserhalb des Kantons oder der Gemeinde haben, erhöht werden, sofern

a.   sich aus diesem Grund höhere Kosten ergeben oder

b.   die öffentliche Einrichtung aus allgemeinen Steuermitteln mitfinanziert wird.

§ 10        Bemessung innerhalb eines Gebührenrahmens

Innerhalb eines Gebührenrahmens bemessen sich die Gebühren nach dem Aufwand und dem wirtschaftlichen Interesse sowie der Bedeutung des Geschäfts für die gebührenpflichtige Person.

§ 11        Weitere Kriterien

1 Die zuständige Behörde kann regeln, dass die Gebühren für bestimmte Geschäfte

a.   nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand zu bemessen sind,

b.   so zu staffeln sind, dass den öffentlichen Interessen und Zielen des Gemeinwesens Rechnung getragen wird, namentlich durch höhere oder niedrigere Ansätze, durch Zuschläge oder Abzüge.

2 Sie kann regeln, dass für besonders umfangreiche und zeitraubende Geschäfte die Gebühr bis zum Anderthalbfachen des Maximalansatzes erhöht wird.

3 Für Leistungen, zu denen das Gemeinwesen gesetzlich nicht verpflichtet ist, können die Gebühren nach den Honoraransätzen der Berufsverbände oder privater Fachleute bemessen werden.

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III. Gebührenordnungen

§ 12        Rechtsform

1 Gebühren, die den Rahmen der Kostendeckung übersteigen, erfordern eine Rechtsgrundlage in einem formellen Gesetz, das die gebührenpflichtigen Personen, die Tatbestände, welche die Gebührenpflicht auslösen, und die Bemessungsgrundzüge festlegt.

2 Gebühren, die sich im Rahmen der Kostendeckung halten, können in einer Verordnung geregelt werden, die die gebührenpflichtigen Personen, die Tatbestände, welche die Gebührenpflicht auslösen, und die Höhe der Gebühren festlegt.

§ 13        Kompetenzen

1 Der Regierungsrat setzt die Gebühren für die Amtshandlungen der kantonalen und kommunalen Behörden und für die Benützung öffentlicher Einrichtungen des Kantons nach den Grundsätzen der §§ 7–11 durch Verordnungen fest.

2 Die zuständige Gemeindebehörde kann Gebühren für Amtshandlungen der kommunalen Behörden, soweit der Regierungsrat von seiner Kompetenz keinen Gebrauch macht, sowie für die Benützung öffentlicher Einrichtungen der Gemeinde festsetzen.

3 Die obersten Gerichte regeln durch Verordnungen die Gebühren für die eigenen Verwaltungstätigkeiten und für die Verwaltungstätigkeiten der ihrer Aufsicht unterstellten Instanzen.

§ 14        Anpassung an die Kostenentwicklung

1 Die zuständigen Behörden passen ihre Gebührenordnungen in der Regel alle zwei Jahre der Kostenentwicklung an.

2 Der Regierungsrat passt die Höhe der vom Kantonsrat[2] festgelegten Gebühren der Kostenentwicklung an.

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IV. Gebührenerhebung

§ 15        Grundsatz der Erhebung

1 Kantonale und kommunale Behörden erheben für ihre Amtshandlungen sowie für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen Gebühren und lassen sich ihre Auslagen zurückerstatten.

2 Kantonale und kommunale Behörden belasten sich in der Regel nicht gegenseitig mit Gebühren.

§ 16        Gebührenpflichtige Person

1 Zur Zahlung der Gebühren und Auslagen ist verpflichtet, wer eine Amtshandlung veranlasst oder eine öffentliche Einrichtung benützt.

2 Mehrere Personen, die gemeinsam handeln,  haften für Gebühren und Auslagen solidarisch, soweit keine andere Regelung besteht.

§ 17        Vorschuss

1 Wer eine Amtshandlung veranlassen oder eine öffentliche Einrichtung benützen will, kann zur Leistung eines angemessenen Kostenvorschusses verpflichtet werden, sofern nicht von Amtes wegen gehandelt werden muss.

2 Der Kostenvorschuss ist innert gesetzter Frist zu leisten, andernfalls wird das Geschäft nicht weiterbehandelt. Auf diese Folge ist mit der Aufforderung zur Leistung des Vorschusses hinzuweisen.

§ 18        Erhebung periodisch fällig werdender Gebühren

1 Periodisch fällig werdende Gebühren können jeweils zu Beginn der Periode für mehrere Jahre gesamthaft oder kapitalisiert als einmalige Gebühr eingefordert werden.

2 Bei der Kapitalisierung der Gebühren für Sondernutzungen ist von der bewilligten Dauer der Anlage auszugehen. Steht diese nicht fest, ist von einer Dauer von 50 Jahren auszugehen.

3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.

§ 19        Fälligkeit und Mahnung

1 Gebühren und Auslagen werden mit der Amtshandlung oder der Zusage der Benützung der öffentlichen Einrichtung fällig. Sie können sogleich gefordert und geleistet werden.

2 Wird eine Rechnung ausgestellt, tritt die Fälligkeit mit der Zustellung der Rechnung ein.

3 Wird die Rechnung innert 30 Tagen nicht beglichen, ist die gebührenpflichtige Person zu mahnen.

4 Mahnkosten können in Rechnung gestellt werden.

§ 20        Verzugszins

1 Ab Zustellung der Mahnung sind Gebühren und Auslagen zu verzinsen. Wird ein beschwerdefähiger Entscheid verlangt, eine Einsprache oder eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingelegt, hemmt dies den Zinsenlauf nicht.

2 Bei geringeren Beträgen kann auf die Erhebung von Verzugszinsen verzichtet werden.

3 Der Regierungsrat regelt das Nähere.

§ 21        Rückerstattung und Zinsgutschrift

1 Zuviel bezahlte Gebühren und Auslagen werden zurückerstattet. Sie sind zu verzinsen. Kostenvorschüsse werden nicht verzinst.

2 Der Regierungsrat regelt das Nähere.

§ 22        Stundung, Ermässigung und Erlass

1 Die Behörde kann von Amtes wegen oder auf Gesuch hin Gebühren und Auslagen stunden oder auf ihre Erhebung ganz oder teilweise verzichten, wenn

a.   für die gebührenpflichtige Person ein Härtefall vorliegt oder

b.   die Amtshandlung oder die Benützung von öffentlichen Einrichtungen im öffentlichen Interesse liegt und keine wirtschaftlichen Interessen verfolgt werden, oder

c.   besondere Gründe vorliegen.

2 Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Kostenvorschuss gestundet oder auf seine Einforderung ganz oder teilweise verzichtet werden.

3 Entscheide über Stundungsgesuche sind endgültig. Im Übrigen sind die Vorschriften von § 27 sinngemäss anwendbar.[3]

§ 23        Verjährung

1 Das Recht, Gebühren und Auslagen zu erheben, verjährt fünf Jahre nach Beendigung der Amtshandlung oder der Benützung der öffentlichen Einrichtung, bei Stillstand oder Unterbrechung der Verjährung spätestens nach zehn Jahren.

2 Das Recht, rechtskräftig festgesetzte Gebühren und Auslagen einzufordern, verjährt fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft, bei Stillstand oder Unterbrechung spätestens nach zehn Jahren.

3 Die Verjährung beginnt nicht oder steht still,

a.   wenn ein beschwerdefähiger Entscheid verlangt wird,

b.   während eines Einsprache- oder Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahrens,

c.   solange eine Gebührenforderung gestundet ist.

4 Die Verjährung beginnt neu mit

a.   jeder auf Feststellung der Gebührenforderung gerichteten Amtshandlung, die der gebührenpflichtigen Person zur Kenntnis gebracht wird,

b.   jeder Anerkennung der Gebührenforderung durch die gebührenpflichtige Person,

c.   der Einreichung eines Erlassgesuchs,

d.   der Einleitung eines Verfahrens wegen Gebührenhinterziehung.

§ 24        Gebührenforderung

Die Gebühren fallen dem Gemeinwesen zu.

§ 25        Zwangsvollstreckung

1 Werden Gebühren und Auslagen nach der Mahnung nicht bezahlt, betreibt die zuständige Behörde die säumige gebührenpflichtige Person.

2 Rechtskräftige Entscheide über Gebühren sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen nach Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs[4] gleichgestellt.

3 Gebührenforderungen sind auch dann vollstreckbar, wenn sie zur Aufnahme in öffentliche Inventare und auf Rechnungsrufe hin nicht angemeldet werden.

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V. Rechtsschutz

§ 26        Beschwerdefähiger Entscheid

1 Die gebührenpflichtige Person kann innert zehn Tagen seit Zustellung der Rechnung unentgeltlich einen beschwerdefähigen Entscheid verlangen.

2 Wird die Rechnung nach Mahnung nicht beglichen, erlässt die zuständige Behörde vor einer Betreibung einen kostenpflichtigen, beschwerdefähigen Entscheid.

§ 27        Rechtsmittel

1 Gegen Entscheide im Sinn des § 26 kann innert 30 Tagen seit Zustellung Einsprache erhoben werden.

2 Gegen Einspracheentscheide ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig. Dem Verwaltungsgericht steht die Ermessenskontrolle zu, mit Ausnahme der Erlassfälle.[5]

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VI. Strafbestimmungen

§ 28        Gebührenhinterziehung

1 Wer als gebührenpflichtige Person vorsätzlich oder fahrlässig bewirkt, dass keine oder eine zu niedrige Gebühr erhoben wird, namentlich durch Verletzung der ihr obliegenden Mitwirkungspflichten, durch Verschweigen von Tatsachen oder durch unrichtige Angaben, hat nebst der Nachzahlung der vorenthaltenen Gebühr samt Zinsen eine Strafgebühr entsprechend dem Verschulden zu entrichten.

2 In der Regel beträgt die Strafgebühr das Einfache der hinterzogenen Gebühr. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden. Im Übrigen gelten für die Bemessung der Strafgebühr sinngemäss die Artikel 34 f. und 103 ff. des Strafgesetzbuches[6].[7]

3 Wurde die Gebührenhinterziehung durch eine juristische Person begangen, ist die Nach- und Strafgebühr dieser gegenüber auszusprechen. Die Höhe der Strafgebühr bemisst sich in analoger Anwendung von Absatz 2 nach dem Verschulden der Organe und der mit der Geschäftsführung betrauten Personen, die für die Hinterziehung verantwortlich sind.

4 In besonders leichten Fällen kann von der Erhebung einer Strafgebühr abgesehen werden.

§ 29        Zuständigkeit und Verfahren

1 Das Verfahren wegen Hinterziehung kantonaler Gebühren ist durch das Finanzdepartement einzuleiten, das Verfahren wegen Hinterziehung kommunaler Gebühren durch die Gemeinde.[8]

2 Die Einleitung des Verfahrens ist der betroffenen Person schriftlich zu eröffnen. Das rechtliche Gehör ist ihr einzuräumen. Die betroffene Person kann verlangen, dass sie zur Tat einvernommen wird.

3 Die zuständige Behörde ordnet die erforderlichen Untersuchungsmassnahmen an. Die betroffene Person ist im Strafgebührverfahren nicht zur Mitwirkung verpflichtet.

4 Gegen den Entscheid kann die betroffene Person innert 30 Tagen seit der Eröffnung Verwaltungsgerichtsbeschwerde erheben. Dem Verwaltungsgericht steht die Ermessenskontrolle zu.

5 Im übrigen gelten die Vorschriften des Verwaltungsrechtspflegegesetzes[9].

§ 30        Verjährung

1 Das Recht, ein Verfahren wegen Gebührenhinterziehung einzuleiten, erlischt zwei Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem das zuständige Gemeinwesen Kenntnis von der Hinterziehung erhalten hat. Steht die Verjährung still oder wird sie unterbrochen, tritt sie in jedem Fall nach fünf Jahren ein.

2 Stillstand oder Unterbrechung der Verjährung richten sich nach § 23 Absätze 3 und 4.

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VII. Schlussbestimmungen

§ 31        Aufhebung bisherigen Rechts

1 Das Gesetz über den Gebührenbezug vom 15. Mai 1945[10] wird aufgehoben.

2 Bisher erlassene Gebührenordnungen des Kantons und der Gemeinden bleiben gültig, soweit sie den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht widersprechen.

§ 32        Übergangsbestimmungen

Das Gesetz ist auf alle Verfahren anzuwenden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht abgeschlossen sind. Ausgenommen sind hängige Verwaltungsgerichtsbeschwerden, die nach dem bisherigen Recht zu entscheiden sind.

§ 33        Inkrafttreten

Das Gesetz tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Es unterliegt dem fakultativen Referendum[11].

Luzern, 14. September 1993

Im Namen des Grossen Rates

Der Präsident: Julius Schmid

Der Staatsschreiber: Viktor Baumeler

 

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